Freitag, 29. April 2016

Polizei aufwachen – Verfassungswidrig: Behördenwillkür und richterliche Willkür

Das Bundesverfassungsgericht twitterte gestern die Pressemitteilung dazu. Behördenwillkür und entgegen dem Gesetz getroffene richterliche Entscheidungen sind verfassungswidrig. Willkürliche Entscheidungen sind gegenstandslos.

– 1 BvR 1925/13 –

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau V…

gegen 

a) den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 28. Mai 2013 – 17 C 160/12 -,


b) den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 27. März 2013 – 17 C 160/12 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19. März 2013 – 17 C 160/12 –
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer

am 28. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19. März 2013 – 17 C 160/12 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und in ihren grundrechtsgleichen Rechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 

Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Euskirchen zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Mai 2013 – 17 C 160/12 – gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

I.

(…)

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 103 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

6. Die Klägerin und das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

II.


(…)
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an. Ihr ist stattzugeben, weil sie unter Berücksichtigung der hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG offensichtlich begründet ist(§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

(…)
1. Das angegriffene Urteil verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

13

Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ). Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der krassen Missdeutung einer Norm beruht (vgl. BVerfGE 87, 273 ).

Auszug-Ende

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte in einer Pressemitteilung zum gestern veröffentlichten Urteil noch dieses:

2. Zudem liegt ein offensichtlicher Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor), da keine Abgabe an die nach Geschäftsverteilungsplan zuständige WEG-Abteilung des Amtsgerichts erfolgte.

3. Das Urteil verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), da das Amtsgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin, mit dem diese die Kostenhöhe bestritt, offensichtlich nicht zur Kenntnis nahm und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigte.

Ratlose Behörden – Analphabeten?


Bekanntlich leben Richter und Behörden oft in ihrer eigenen ausgedachten Welt, fernab von Gesetz und Geschäftsverteilungsplan. Unterschreiben wollen oder können viele Richter auch nicht. Einige machen durchaus in der Verhandlung einen analphabetischen Eindruck.

Wer also das Gesetz und die Paragraphen auf seiner Seite hat, kann also nicht verlieren. Denn Schmuh-Beschlüsse oder Schmuh-Rechtsanwendungen sind nun mal gegenstandslos und wurden also nicht je geschrieben.

Die Polizei ist leider noch immer hilflos – sie geht nicht gegen die Willkürbehörden vor. Sie ist selber willkürlich und kann noch immer nicht Strafanzeigen von Spam unterscheiden – hält Aussagen über Schwarzgeld und Gustl Mollath für Spam und hält Aussagen über Al Qaeda, Holocaust und ARD für wirr. Bekanntlich weiß das Arbeitsgericht Düsseldorf nicht, was der WDR, also der Westdeutsche Rundfunk ist.

Zu den Unwissenden gehörte auch die Richterin die bereits im letzten Dezember 2013 im Gütetermin sagte:Paragraphen haben im Gütetermin nichts zu suchen.

Quelle: https://bewusstscout.wordpress.com/2015/04/22/polizei-aufwachen-verfassungswidrig-behordenwillkur-und-richterliche-willkur/

Dienstag, 19. April 2016

Virtuelles Hausverbot

Die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, seit dem 23.05.1949 als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet (Art. 133 GG) hat beschlossen, ab dem 1. Januar 2008 verdachtsunabhängig sämtliche elektronische Daten aller Bürger (gemäß Art. 25 GG > Bewohner <) der *BRD* zu speichern. 

Die Verwaltung der BRD hat hier grob rechtswidrig entschieden, denn durch diesen Beschluss wird die gemäß GG garantierte Unschuldsvermutung aller Bewohner aufgehoben. Auch hat sie ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts" (> Grundgesetzgerichts <) zu dieser sehr sensiblen Frage nicht abgewartet.

Daher widerspreche ich gemäß Bundes- und Landesdatenschutzgesetz und gemäß der Charta der Vereinten Nationen, allgemeine Erklärung der Menschenrechte (im besonderen die Artikel 12 / 19) sowie gemäß allgemeinem Völkerrecht einer Speicherung meiner elektronischen Daten durch Sicherheitsbedienstete der BRD oder sonstiger Geheimdienste.

Darüber hinaus erteile ich ab sofort den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste der BRD, sowie allen ausländischen Geheimdiensten ein > virtuelles Hausverbot < für alle meine elektronischen Verbindungen und Kommunikationen in Wort, Text, Bild und Ton und meine elektronischen und telefonischen Kommunikationswege.
              
Dieses Hausverbot gilt ohne zeitliche und räumliche Beschränkung für alle Zeit!

Des Weiteren erkläre ich alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, die meine Post durchschnüffeln, zu > unerwünschten Personen < (Persona non grata)!

Dienstag, 12. April 2016

Die BRD stellt damit ein in Deutschland nicht eingetragenes, amerikanisches, ausländisches Unternehmen dar

Dieses Merkblatt liegt in allen oberen Etagen, es ist alles bekannt




… (NCCUSL) weitergeführt und wurde jetzt an alle 50 Staaten der Vereinigten Staaten inklusive dem Distrikt von Columbia, dem Commonwealth of Puerto Rico, Guam and the US Virgin Islands verordnet. Da alle Nationen und Staaten in dem Staat Delaware durch das SEC System (US Börsenaufsicht) von 1933 registriert sind, wird das UCC auf alle Nationen und ihre „Arbeitnehmer“, wenn als Unternehmen und Handels- „Mittel“ registriert, angewandt.

Auf Grund dieser verpflichtenden Vorgaben der SEC für die eingetragene BRD wurden vom Bundesrechnungshof, Anfang bis Mitte des letzten Jahrzehntes, die sogenannten Behörden, kommerzielle Untereinheiten der BRD, gerügt, nun doch endlich vom kameralistischen Buchhaltungssystem auf die Doppelte Buchführung umzustellen.

Die BRD stellt damit ein in Deutschland nicht eingetragenes, amerikanisches, ausländisches Unternehmen dar, lediglich vertreten mit Repräsentanzen.


Niederlassungen müssten im Staate Deutschland (Germany) eingetragen sein.


Ausgehend von der Eintragung der BRD im internationalen, privaten Bezirk „District of Columbia“ und im Staate Delaware (SEC – Code) ist das einheitliche internationale Handelsrecht, der Uniform Commercial Code – UCC für die private BRD – Company verpflichtendes oberstes Recht unter Admiralsrecht, bestehend seit der Kapitulation am 8.5.1945, siehe Kooperationsvertrag Artikel 18 B 7, in eroberten und verwalteten Gebieten der U.S.

Das Internationale Handelsrecht – UCC,   wird auch als vertragliche Anbindungsregel für die mit der Geburtsurkunde eingerichtete PERSON als Rechtssubjekt und die darauf aufgenommenen Geburtskredite und Freistellungskonten mit den internationalen Banken IWF und BIZ angewandt.


Des Weiteren ist das UCC in Verbindung mit der „House Joint Resolution 1933“ auch die vertragliche Anbindungsregel, den Ausgleich öffentlicher Forderungen durch Annahme / Akzeptance – durch ein Accept for Value – auszugleichen.

Daran hat sich auch für die BRD nach 1990 nichts geändert, siehe die Vereinbarungen der Drei Mächte über Berlin vom 25/26. 9. 1990 und die Vereinbarung der Drei Mächte mit der Bundesrepublik Deutschland vom  27./28. 9. 1990 und dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 29.11.2007. Das Gebiet Deutschlands wurde durch den Artikel 7 des 2+4 Vertrages wieder frei gegeben, gleichzeitig aber die Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes, die BRD, besetzt.

Dass die BRD unter Admiralsrecht steht, sieht man des Öfteren, wenn der Bundespräsident bei Empfängen in seiner Präsidialkanzlei unter der mit Gold umrandeten schwarz-rot-goldenen Flagge steht. Diese Goldbordüre besagt, dass in dem Lande, Admiralsrecht besteht.

Man sieht dies auch an den Goldbordüren-Flaggen in amerikanischen Gerichten (Artikel 18 B 7).

Am 1. Oktober 2003, erließ das U.S. Government eine Verordnung, in der ihre kommerziellen Einheiten/Untereinheiten, Geschäftspartner und Subventionsempfänger angewiesen wurden, eine D-U-N-S Nummer der Wirtschaftsauskunftei Dun & Breadstreet in Virginia zu beantragen und die Registratur selbst vorzunehmen. So ist auch die Eintragung ihrer kommerziellen Einheit erfolgt, als private Company, natürlich danach auch in anderen Auskunfteien wie Manta, Hoppenstedt u.s.w.

Nicht nur die BRD ist eine private Company, sondern auch Österreich, Großbritannien (seit 1998), Italien (eingetragen in der City of London) und so ziemlich alle westlichen Nationen und Staaten.

Eine Nichtbeachtung dieser Inhalte löst privatrechtliche Haftung aus.

Merkblatt Uniform Commercial Code – UCC Seite 1
https://bewusstscout.files.wordpress.com/2015/12/ucc-merkblatt.pdf

Merkblatt Uniform Commercial Code – UCC Seite 2
https://bewusstscout.files.wordpress.com/2015/12/merkblatt.pdf

Quelle:
https://bewusstscout.wordpress.com/2015/12/16/die-brd-stellt-damit-ein-in-deutschland-nicht-eingetragenes-amerikanisches-auslaendisches-unternehmen-dar/


Freitag, 1. April 2016

1300 Jahre Deutsche Kultur und Identität HD

1300 Jahre deutsche Kultur und Identität

Über die weitgehend verschwiegene Herausbildung einer deutschen Identität in der Geschichte der letzten 1.300 Jahre:

Viele kennen das Spiel: In der Gegenwart meinen viele Zöglinge schulischer und medialer Färbung, die deutsche Nation, hätte sich erst im Jahre 1871 gebildet, frühstens aber mit dem Kampf gegen Napoleon nach 1810, oder vielleicht mit der deutschen Revolution von 1848. Manche gehen sogar der Annahme nach, dass sich eine deutsche Nation erst 1949 gebildet hätte. Fragwürdige Dokumentationen im Fernsehen, verschiedene Magazine und ein nicht minder fragwürdiges Geschichtsbild in den Nachkriegsschulen sorgten dafür.

Doch wann begann die deutsche Nationalgeschichte wirklich ? Wann fingen die Vorfahren der Deutschen an sich selbst als ,,deutsch" zu bezeichnen ? Wann bildete sich eine erste deutsche Identität heraus ?

Entgegen mancher Behauptung haben sich die Deutschen als Nation nicht irgendwann künstlich ,,erfunden", sondern sich als deutsche Nation über die Jahrhunderte langsam entwickelt. Die Anfänge dieser speziell deutschen Nationalentwicklung lassen sich spätestens im 8. Jahrhundert und mit der Gestalt Karl des Großen einläuten, der als einer der Wegbereiter der deutschen Nation gilt. Jene Zeit symbolisiert den Übergang der sesshaften germanischen Stammesverbände der Franken, Sachsen, Bajuwaren, Alemannen/Schwaben und Thüringer, zu einem größeren Verband: Den Deutschen.

Seit dieser Zeit übertrug sich auch das aus der westfränkischen Sprache rührende Wort ,,Þeodisk" auf die anderen germanischen Stammesverbände. Þeodisk oder auch Deodisk/Teodisk bildet die Urform der Bezeichnung ,,Deutsch", heißt so viel wie ,,Zum Volke gehörig" und bildete damit eine zunehmend bewusste sprachliche, kulturelle und ethnische Abgrenzung zu den keltischen Galloromanen im Westen und Slawen im Osten. Auch die Entwicklung der deutschen Sprache setzte in jener Zeit merklich ein. Althochdeutsch 750 - 1050 und ab etwa 1050 das Mittelhochdeutsche, das ab 1350 vom Frühneuhochdeutschen abgelöst wurde.

Einen weiteren, wesentlichen Schub für die wachsende deutsche Selbstwahrnehmung brachte eine äußere Bedrohung. Seit dem Jahre 881 fielen die Magyaren (die Vorfahren der Ungarn) in deutsche Landen ein, plünderten, töteten und brandschatzten in zahlreichen Orten von Wien bis nach Holstein. Mit der Schlacht auf dem Lechfeld bei Augsburg am 10. August des Jahres 955, konnte ein vereintes Heer aus Baiern, Schwaben, Franken, Thüringern und Sachsen die Ungarn vernichtend schlagen und damit Deutschland endgültig befreien. Dieser Sieg unter Otto dem Großen, trug wesentlich zu einer Entstehung eines Zusammengehörigkeitsgefühls unter den altdeutschen Stämmen bei. Die Schlacht auf dem Lechfeld gilt auch als die ,,Geburtsstunde" der deutschen Nation. Im Jahre 962 wurde Otto der Große zum Kaiser des ersten deutsches Reiches, des Altreiches ,,Heiliges Römisches Reich (deutscher Nation)".

Schon ältesten, heute noch erhaltenen Bücher und Schriftstücke aus den Händen mittelalterlicher Dichter und Chronisten, enthalten zahlreiche Bezüge und Lobpreisungen auf Deutschland und die deutsche Selbstbehauptung und Identität. So zum Beispiel das um das Jahr 1077 entstandene Annolied. Allen regionalen Unterschieden zum Trotz, verstanden sich die Fürstentümer unabhängig von ihren Herrschern als deutsche Fürstentümer. So schrieb das Rechtsbuch ,,Sachsenspiegel" im Jahre 1369 beispielsweise: ,,Jedwedes deutsche Land hat seinen Pfalzgrafen: Sachsen, Bayern, Franken, Schwaben".

In der ab 1100 einsetzenden Deutschen Ostsiedlung, welche die Länder zwischen Elbe und Ostpreußen erschloss und urbar machte, wurden zahlreiche Städte und Dörfer mit dem Namenszusatz ,,Deutsch" versehen, um sie von slawischen und baltischen Siedeln abzugrenzen. So zum Beispiel Deutsch Eylau, Deutschneudorf, Deutsch-Zernitz, Deutsch Piekar, Deutschbrod, Deutsch Märzdorf, Deutschrode und hunderte weitere Ortsnamen. Als ab dem Jahre 1414 das Konzil von Konstanz tagte und verschiedene Vertreter aus ganz Europa gesandt wurden, nannten sich die Vertreter aus deutschen Landen ,,deutsche Nation" um ihre Anliegen als Deutsche vorzutragen in die Entwicklung der Kirche. 

Zeittafel zur Geschichte der Deutschen Nation unter:
https://plus.google.com/1079429810284...













Wo ist die BRD!!!!!!!!!!