Montag, 27. Juni 2016

Alle sogenannten “Reichsregierungen” auf Deutschem Boden sind juristisch nach Völkerrecht nicht vorhanden und obsolet

Seit dem 08. Mai 1945 ist der Staatenbund des Deutschen Reiches handlungsunfähig gestellt. Seit diesem Zeitpunkt herrscht aufgrund der Besetzung des Deutschen Staatsgebietes Besatzungsrecht nach der Haager Landkriegsordnung. Rechtsgrundlagen sind hierfür insbesondere die Artikel 43, 55 und 56.

Mit dem juristischen Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier-Vertrages 1990/1991 wurde der deutsche Boden freigegeben und die neugegründete Treuhandverwaltung der Alliierten für die Bewohner (Artikel 25 Grundgesetz) im Hoheitsbereich des Grundgesetzes geschaffen.

Ein Staat hat Bürger eine Verwaltung hat Bewohner!

Alle deutschen Staats- und Reichsbürger waren am 05.02.1934 durch das Reichsgesetzblatt I S.85 vom 05.02.1934 staatenlos geworden. Diesen Umstand haben die Alliierten in der Potsdamer Konferenz (vgl. Protokolle der Potsdamer Konferenz 17. Juli bis 2. August 1945) beibehalten.

Allerdings wurde der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für alle Staatenlosen Deutschen weiterhin völkerrechtlich offengehalten (Vgl. Anordnung der Militärregierung vom 13.03.1946 – 312/Refugees/9501/40 -).

Die Alliierten hoben alles deutsche Recht auf, was nach dem 05.03.1933 geschaffen wurde, siehe Gesetz der Militärverwaltung Nr. 1 (SHAEF)





Am 06.01.1947 wurden durch die Alliierten alle Gesetze des Deutschen Reiches ab dem 05. März 1933 wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht und die deutsche Verfassung vom 11. August 1919 aufgehoben.

Dies geschah am 6. Januar 1947 durch das verkündete Urteil im Fall Heinrich Tillessen. Das Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt als oberste Instanz fällte folgendes Urteil:

Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Artikel 46, 49 und 68 ( in ihrem ursprünglichen Wortlaut ) der Verfassung vom 11. August 1919 verfassungswidrig.

Das Tribunal Gènèral hat verbindlich mit Urteil vom 06.01.1947 festgestellt, dass weder der Reichstag noch die Reichsregierung 1933 verfassungsgemäß zustande gekommen ist, somit sind alle Gesetze, Gesetzesänderungen, Verordnungen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien, Erlasse und Weisungen des hitlerschen Terrorsystems sowie alle Gerichtsentscheidungen aus dieser Zeit nichtig.

Das Gericht  stellte die „für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen“ bindende Feststellung, „dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt“ und „dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März 1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.“

Da 1955 im Rahmen des Überleitungsvertrages (BGBl. 1955 II S. 405) folgendes vereinbart wurde …..

Artikel 2

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie

gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

….und 1990 folgendes in der Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 (BGBl. II 1990 S. 1386):

 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vereinbart wurde…..

 (2) Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Überleitungsvertrag«) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.


(3) Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft:

Erster Teil:

Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis » . . . Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu

ändern« sowie Absätze 3, 4 und 5,

Artikel 2 Absatz 1,Artikel 3 Absätze 2 und 3, Artikel 5

Absätze 1 und 3, Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8

Dritter Teil:

Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs

Von der Verwaltung der Bundesrepublik bestätigt:




……bedeutet dieses juristisch völkerrechtlich:

Mit der Entscheidung des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 in Rastatt wurden ab dem 06.01.1947 alle Entscheidungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung in Deutschland zwischen dem 05.03.1933 und dem 23. Mai 1945 juristisch aufgehoben und die Gesetzeslage für den handlungsunfähigen Staat Deutsches Reich, (Fachbegriff der Alliierten für Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 vgl. Shaef-Gesetz Nr. 52) mit seinen Ländern und Freistaaten nebst Verfassungen auf den Stand 04.03.1933 wiederhergestellt.

Damit steht völkerrechtlich faktisch fest:


Alle derzeit sich im Verwalteten Gebiet im Umlauf befindlichen sogenannten Reichsregierungen sind egal ob eingesetzt oder anderweitig zustande gekommen, defacto jure ohne Funktion und Rechtsmäßigkeit!

Der Souverän muss sich seine Staatsbürgerschaft nach Völkerrecht zurückholen um wählen zu können. Anschließend sind die handlungsunfähigen Länder und Freistaaten rezuorganisieren.

Mangels Handlungsfähigkeit der deutschen Staaten, muss über den demokratischen Notstand, ausgehend vom Souverän dem Volke eine Volksabstimmung durchgeführt werden und mangels vorhandenen gewählten Landtagsstrukturen direkt eine Notregierung vom Souverän über die Volksabstimmung ausgehend ins Amt kommen.

Dieser einzige völkerrechtlich korrekte Weg wurde bislang in den Ländern Preußen, Sachsen und Thüringen umgesetzt. Am 15. Dezember 2013 soll Württemberg folgen.

Der Staatenbund Deutsches Reich kann nach dem wiederentstehen der Deutschen Länder und Staaten anschließend reorganisiert werden. Die souveränen Staatsbürger und Reichsbürger nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für das Deutsche Reich vom 22. Juli 1913 können dann eine Notregierung nach der Weimarer Verfassung und anschließend ein Parlament wählen.

Da die Staaten in Deutschland noch nicht reorganisiert sind, kann es eine vom Souverän ausgehende Notregierung des Deutschen Reiches nach der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919  derzeit noch nicht geben!

Quelle: http://brd-schwindel.org/alle-sogenannten-reichsregierungen-auf-deutschem-boden-sind-juristisch-nach-voelkerrecht-nicht-vorhanden-und-obsolet/

Freitag, 24. Juni 2016

Erfahrungsbericht: Umgang mit dem Beitragsservice

Über das Thema “Beitragsservice” wird im Besatzerkonstrukt BRiD sehr kontrovers diskutiert. Abgesehen davon, daß in der Haager Landkriegsordnung nirgenwo steht, daß die Menschen in einem besetzten Land verpflichtet wären, die Propaganda der Besatzer zu bezahlen, gibt es eine Vielzahl von Ansätzen, um diese Zwangsgebühr zu umgehen.

Ich selbst hatte vor einiger Zeit Erfahrungen mit der damaligen GEZ gemacht, welche versuchte, ihre Forderungen über eine Stadtkasse einzutreiben. Freunde von mir haben nun ihre eigenen Erfahrungen im Umgang mit dem “Beitragsservice” aufgeschrieben. Hier nun ihr Bericht:

Zum Umgang mit dem Beitragsservice
Vieldiskutiert bleibt die Thematik: „Wie gehe ich mit den Forderungen des Beitragsservice um?“ Erstaunlicherweise häuft sich hier der beginnende Widerstand innerhalb veschiedenster Bevölkerungsschichten, die den aufgerufenen Beitrag einfach nicht zahlen wollen. Die einzelnen Beweggründe mögen hierbei natürlich variieren.

Salonfähig wurde in Bezug auf die Abwehr der Rundfunkgebühren/beiträge die Argumentation, dass diese ganze Sache ungesetzlich sei, da der Bundesmantelvertrag, der die Erhebung des Rundkfunkbeitrags regelt, nicht zulässig sei, dieser nicht rechtskonform ergangen ist, die ganze BRD ja überhaupt nicht existiert oder existieren dürfte, es demnach keine Beamten mehr gäbe, etc.

Ungeachtet dessen, ob diese Argumentation den Tatsachen entspricht, und dem Fakt, dass immer häufiger damit begründet wird, den Beitrag nicht bezahlen zu wollen, stellt sich dennoch kein flächendeckender Erfolg ein. Die zuständigen Behörden und Gerichte blenden diese Gründe gekonnt aus und weisen die Anträge dann regelmäßig auf Grund von formellen Fehlern zurück. Die Banken werden dann als Erfüllungsgehilfen eingespannt und die Konten werden ganz einfach dicht gemacht. Somit ist der säumige Schuldner erst einmal kalt gestellt.

Als hilfreich erachtet sich bei Nichtzahlern zumindest die prophylaktische Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. Hierzu sei am Rande gesagt, dass die Erhebung zusätzlicher Gebühren durch die Bank für ein P-Konto unzulässig ist. (Vgl. BGH XI ZR 145/12 und XI ZR 500/1 vom 14.11.2012)
Es kann auch rückwirkend, also nach Eingang einer Pfändungsverfügung, eröffnet werden. Da jeder Bürger nur ein P-Konto führen darf, ist man als Unternehmer mit mehreren Konten jedoch auch mit P-Konto ganz schnell hanldungsunfähig, wenn eine Pfändungsverfügung vorliegt.

Mit verhältnismäßig geringem Aufwand hat sich bisher folgendes Vorgehen als erfolgreich erwiesen:

Man nehme die nicht förmlich zugestellten Briefe des Beitragsservice und verwende diese zum Anschüren des Ofens oder Füllens der Altpapiertonne. Kann schon einmal vorkommen, dass diese in der Droh-, Bettel- und Gewinnpost untergehen.

Man warte ab, bis sich der Beitragsservice eines Handlangers bedient. In der Regel sind dies die zuständigen Vollstreckungsbehörden, namentlich die Landrats­ämter/Städte/Kommunen. Diese schreiben den säumigen Schuldner dann regelmäßig unter Drohung dessen an, dass beim Amtsgericht Erzwingungshaft beantragt werden kann und während der Abwesendheit ins bewegliche Vermögen gepfändet werden kann, und fordern den Schuldner zur Zahlung auf. Mit den Vollstreckungsbehörden vor Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung in Korrespodenz zu treten, ist regelmäßig erfolglos, da sie in autistischer Manier einfach nicht hören wollen, was man vorträgt.

Dennoch sollte man dieser aus taktischen Gründen nun folgendes mitteilen:

„Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen nicht vor. Die Forderung der Intendantin ARD/ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice sind dem Schuldner unbekannt. Insbesondere liegt dem Schuldner kein Festsetzungsbescheid des Gläubigers für etwaige Rundfunkgebühren vor.“

Dieser Vortrag reicht manchmal bereits aus, dass die Vollstreckungsbehörden die Sache wieder zurück an den Beitragsservice geben. Sofern dieser Fall nicht eintritt, wird durch die Behörde nach Fristablauf der Zahlungsaufforderung eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ergehen oder in seltenen Fällen doch noch der Gerichtsvollzieher in die Spur geschickt.

Liegt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vor, sollte gegen diese Widerspruch eingelegt werden. Die Behörden zwingen einen einfach immer wieder durch ihre fiktionale Sachbearbeitung ins Rechtsmittel, da man ansonsten einfach völlig eintrechtet wird. Und hier kommt der entscheidende Knackpunkt: Regelmäßige Voraussetzung für die Vollstreckung einer Forderung ist die Zustellung des Vollstreckungstitels, des Festsetzungsbescheides. Die einfache Aufgabe zur Post, wie es vom Unternehmen Beitragsservice wahrscheinlich aus finanziellen Aspekten praktiziert wird, reicht hierfür nicht aus.

Ein Widerspruch könnte so begründet werden:

„Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen nicht vor. Die Forderung der Intendantin ARD/ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice sind dem Schuldner unbekannt. Insbesondere liegt dem Schuldner kein Festsetzungsbescheid des Gläubigers für etwaige Rundfunkgebühren vor. Insofern kann auch durch den zuständigen Sachbearbeiter keine Prüfung erfolgt sein, welche zu dem positiven Ergebnis führte, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen für eine Kontopfändung vorlägen.

Die allgemeinen Voraussetzung einer jeden Vollstreckung sind Vollstreckungstitel, Vollstreckungsklausel und Zustellung des Vollstreckungstitels mit Klausel. Von einer Vollstreckungsklausel kann unter bestimmten Umständen abgesehen werden. Die erforderliche förmliche Zustellung des Vollstreckungstitels erfolgte jedoch nicht. Die einfache Aufgabe zur Post reicht in diesem Falle nicht, da dann der notwendige urkundliche Nachweis fehlt.

Die Zustellung gewährleistet, dass sich der Schuldner auf Grund des zugestellten Vollstreckungstitels über Anlass und Umfang der bevorstehenden Vollstreckung informieren kann. Die Zustellung dient damit der Gewährleistung rechtlichen Gehörs in der Zwangsvollstreckung. Sie ist außerdem Voraussetzung der Wirksamkeit des Vollstreckungstitels.

Der zuständige Sachbearbeiter hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass dem Schuldner der Vollstreckungstitel förmlich zugestellt wurde.

Des Weiteren erfüllt die Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht den verwaltungsrechtlichen Formerfordernissen an eine solche. Es fehlt an einer korrekten Bezeichnung des Gläubigers mit ladungsfähiger Anschrift. (Vgl. LG Tübingen Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14) Auch eine Unterzeichnung mit dem Vermerk „im Auftrag“ genügt den Erfordernissen an eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht.

Aus den vorbenannten Gründen ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben.“

Allen mir bekannten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen fehlt es logischerweise an einer Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen, da keine förmliche Zustellung des „Festsetzungsbescheids“ durch den Beitragsservice erfolgte. Dass durch die Vollstreckungsbehörde eine solche Prüfung nicht erfolgte und dieser auch keine Zustellungsurkunde vorliegt, kann durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakte nachgewiesen werden. Also unbedingt Akteneinsicht bei der Vollstreckungsbehörde beantragen und durchführen. Hierauf hat der Schuldner gem. § 29 VwVfG ein Anrecht, „da dies zur Geltendmachung und Verteidigung seiner rechtlichen Interessen erforderlich ist.“

Regelmäßig kann weiterführend vorgetragen werden, dass:

der Gläubiger nicht genau bezeichnet ist. Eine ladungsfähige Adresse ist erforderlich. (Vgl. LG Tübingen Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14)
die Zeiträume, für die gepfändet werden soll, nicht genau aufgeschlüsselt sind.
für einen Haushalt mehrere Festsetzungsbescheide ergangen sind und dies unzulässig ist.
Natürlich muss hier im Einzelfall immer überprüft werden, ob diese Punkte auch tatsächlich zutrefflich sind oder nicht.

Da der Widerspruch bei der Vollstreckungsbehörde keine aufschiebende Wirkung hat, kann nebenher ein Eilantrag auf Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt werden. Zusätzlich sollte beantragt werden, dass der Verfahrensgegener, die Vollstreckungsbehörde, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Es ist zu beachten, dass die Eilbedürftigkeit eines solchen Antrags zu begründen ist (z.B. weil die Abstellung von Telekommunikation und Energie auf Grund der Kontosperrung droht, etc.) und vorher Widerspruch bei der Vollstreckunsgbehörde eingelegt wurde.

Diesem menschenfeindlichen Verwaltungs- und Justizapparat ist ein Spiegel vorzuhalten. Wer selbstsicher ist, kann und sollte mit einer handvoll Beistände noch in der Vollstreckunsbehörde vorsprechen, um der Sache damit etwas Nachdruck zu verleihen, oder den Widerspruch – gegen Empfangsbekenntnis – persönlich abgeben. Grundsätzlich gilt immer in der Gemeinschaft vorzusprechen und aus Gründen des Nachweises nie allein in die „Höhle des Löwen“ zu gehen. Im Übrigen sollten alle schriftlichen Eingaben aus Gründen des Zustellugnsnachweises per Telefax übermittelt werden. Sendeberichte unbedingt aufbewahren.

Natürlich bleibt anzumerken, dass auch diese Vorgehensweise keine Erfolgsgarantie darstellen kann.

A.M.

Vordrucke zum Download findet ihr hier: ...

Quelle mit Download-Links:

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2016/06/24/erfahrungsbericht-umgang-mit-dem-beitragsservice/

Samstag, 11. Juni 2016

Die Hornissen-Parabel

Angenommen, euer Nachbar wirft euch jeden Tag ein Nest mit 300 aggressiven Hornissen in eure Wohnung.
Wie könnt ihr darauf reagieren?
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Meiner Meinung nach gibt es zwei hervorstechende Optionen:
a) Ihr bekämpft jeden Tag 300 neue Hornissen
b) Ihr bekämpft euren Nachbarn, der euch die Hornissen in die Wohnung wirft
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Welche von beiden Strategien erscheint euch sinnvoller?
Für manche ist es leichter, Hornissen zu bekämpfen, denn vielleicht ist euer Nachbar größer und stärker als man selber.
Manche bekämpfen die Hornissen, weil sie gar nicht verstehen, daß es der Nachbar ist, der sie einem in die Wohnung wirft.
Manche laufen sogar zum Nachbarn, um ihn um Rat zu fragen, wie man sich verhalten solle.
Der Nachbar sagt dann, man solle sich auf keinen Fall wehren und es sei rassistisch, Hornissen zu verjagen, weil sie ja auch Anrecht auf ihren Lebensraum haben.
Einige Politiker werden euch erzählen, daß man sich auf keinen Fall vor Hornissen abschotten dürfe, weil das sonst zu Inzucht führt.
Die Zeitungen sagen euch, daß Hornissen gut gegen die Alterung der Gesellschaft sind.
Die Wirtschaftsinstitute befürchten Einbrüche beim DAX, wenn man etwas gegen die Hornissen tut.
Manche Leute sagen, die Hornissen seien gar nicht das Problem, sondern nur ihr Stachel.
Und die Polizei kann „leider auch nichts machen“.
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shrug
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Vertrackte Lage, oder?
Hornissen darf man nicht bekämpfen, das ist schlecht für die Wirtschaft und das Wichtigste ist doch, daß es der Wirtschaft gut geht!
Wenn ein Nachbar sieht, wie ich eine Hornisse verjage, mag er mich vielleicht nicht mehr und ich verliere meinen Job.
Also tut man am besten nichts.
Man kauft sich Insekten-Netze und hängt sie sich vors Schlafzimmer, so daß man wenigstens dort nicht gestochen wird.
Man hofft, daß Putin was dagegen unternimmt, oder Geert Wilders oder Marine LePen.
Man wartet auf die nächste Wahl, wo endlich eine wählbare Alternative vielleicht was gegen Hornissen tut.
Überhaupt ist es sehr wichtig, sich seiner Unzulänglichkeiten bewusst zu werden; man selber kann gar nichts machen.
Man kann nur warten, daß jemand kommt und einem hilft.
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Und so geht man jeden Tag zur Arbeit und hofft, nicht von den Hornissen, gestochen zu werden.
Aber die Hornissen werden täglich mehr, denn euer Nachbar hört nicht auf, euch jeden Tag 300 neue in die Wohnung zu werfen.
Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sie einen erwischen.
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Gut, man könnte natürlich mal mit anderen Leuten sprechen und ihnen klarmachen, daß die Hornissen eine Gefahr für alle darstellen.
Wenn dann auf einmal 100 Leute vor dem Nachbarn stehen und ihm sagen:
„Hör damit auf!“, wirkt das eventuell einschüchternd.
Aber dazu muss man zuerst verstehen, daß es der Nachbar ist, der sie einem in die Wohnung wirft.
Vielleicht wird der Nachbar es bestreiten und behaupten, er habe damit gar nichts zu tun, sondern es sei eine „Invasion“.
Vielleicht wird euch der Nachbar sagen, daß er nur Befehle befolgt und in Wirklichkeit George Soros, die Wall-Street oder die Juden dahinter stecken.
Vielleicht sagt der Nachbar, daß er euch deswegen die Hornissen in die Wohnung wirft, weil die Hornissen seine Tochter bedrohen.
Vielleicht sagt der Nachbar, daß es ein Befehl aus Brüssel ist.
Und nun?
Soll man jetzt weiter tatenlos zuschauen, wie jeden Tag 300 neue Hornissen in die Wohnung geworfen werden?
Der Nachbar kann schließlich auch nichts dafür und wenn er es nicht tun würde, würde es ein anderer tun!
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hammer kopf
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Solange man nicht versteht, wer der eigentliche Feind ist, wird man diesen Kampf verlieren.
Solange man sich täglich Ausreden überlegt, warum der arme Nachbar einem die Hornissen in die Wohnung werfen muss, wird man diesen Kampf verlieren.
Man kann sich in den anderen Zimmern verbarrikadieren, aber irgendwann erwischen sie einen doch.
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Ich glaube, jeder versteht, worauf ich mit diesem Gleichnis hinaus will.
Wenn euch der Bürgermeister sagt, daß leider in eurem Ort 600 „Syrer“ angesiedelt werden müssen, verhalten sich sogar Leser meines blogs nicht besonders schlau.
Sie überlegen sich nur, wie sie sich am besten vor Hornissen schützen.
Sie hoffen, daß die Hornissen vielleicht wieder rausfliegen.
Aber daß der eigentliche Feind der Nachbar ist, darauf kommen sie nicht.
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Es gibt kein Gesetz, das Deutschland verpflichtet, irgendwen aufzunehmen.
Es verstößt aber im Gegensatz gegen zig Gesetze, hunderttausendfach Ausländer in Deutschland anzusiedeln und zu versorgen.
Aber was nützt es einem Feigling, wenn er offiziell Recht hat?
Er hat ja nicht den Mut, sein Recht einzufordern.
Die Stärke hat er auch nicht.
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Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit.
Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.
Perikles
(Darum sind die meisten Menschen ihr Leben lang unglücklich; weil sie noch nicht einmal den Mut haben, „Nein“ zu sagen)
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Vielleicht hilft ja Beten?
Vielleicht verhält es sich mit Gott aber auch so, wie es ein gewisser bekannter Politiker einst formulierte:
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Der Herrgott hat noch niemals einem Faulen geholfen, er hilft auch keinem Feigen.
Er hilft auch keinem Volk, das sich nicht selber helfen will.
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Denn letztlich gilt, daß die Siedlungspolitik nur darum ablaufen kann, weil es genügend Idioten im eigenen Volk gibt, die dabei mitmachen.
Deutsche Juristen, die die Verbrechen der Regierung gutheißen.
Deutsche Polizisten, die gegen das eigene Volk vorgehen und die Siedlungspolitik mit Gewalt durchsetzen.
Deutsche Journalisten, die gegen das eigene Volk hetzen.
Deutsche Politiker, die einen Krieg gegen ihr eigenes Volk führen.
Deutsche Profiteure, bei denen das durch die Siedlungspolitik umverteilte Steuergeld landet.
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Knicks
(Erst als freiwillige Helfer bei der Völkermordpolitik des faschistischen CDU-Regimes mitmachen und anschließend rumjammern, daß man sich nicht mehr auf die Straße traut. Die Dummheit des deutschen Volkes ist grenzenlos. Darum bekommen Deutsche aus dem Ausland auch nur noch eine Mischung aus verständnislosem Kopfschütteln und Verachtung; siehe EuroSongContest)
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Am Ende jedoch kocht alles auf eine Frage hinunter:
Was ist ein Volk wert, das zu doof ist, die jetzigen Vorgänge zu begreifen?
Sollte ein Volk überleben dürfen, das gar nicht überleben will?
Ist ein Volk, das sich von kriminellen Abschaum regieren lässt, nicht selber Abschaum?
Jeder hat es selber in der Hand, inwieweit er bei den Verbrechen mitmacht.
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Was die Mächtigen am meisten fürchten, ist die Wahrheit.
Wenn euch also von den deutschen Bonzen mitgeteilt wird, daß man bei euch im Ort Ausländer ansiedeln will, dann sagt doch einfach die Wahrheit.
Die Wahrheit ist:
„Was Sie machen, ist Siedlungspolitik.
Sie wollen über die hier angesiedelten Ausländer die Zusammensetzung des Volkes ändern.
Das erfüllt den Tatbestand des Völkermordes.
Sie benutzen die Ausländer als Waffe gegen das eigene Volk, indem Sie die kriminellen Ausländer immer wieder auf Wehrlose loslassen.
Die Polizei ist ihr Komplize, denn sie halten die einheimischen Opfer wehrlos und beschützen lediglich die Gewalttäter.
Ebenso die Juristen, die Notwehr bei Deutschen mit Gefängnis bestrafen, aber bei Gewalttätern und Drogendealern wegschauen.
Sie führen Krieg gegen ihr eigenes Volk und die Ausländer sind Ihre Soldaten.“
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Wer nicht den Mut hat, diese Wahrheiten auf einer Versammlung zu sagen, braucht dort gar nicht hinzugehen.
Natürlich wird eure Rede nichts an den Fakten ändern, denn eure Feinde haben die Organe des Staates hinter sich und werden die Siedlungspolitik zur Not auch mit Gewalt durchsetzen.
Zumindest aber macht ihr deutlich, daß ihr versteht, was hier passiert.
Daß ihr nicht länger gegen Hornissen kämpfen wollt, sondern gegen den, der sie gegen euch einsetzt.
Vielleicht geht ja dem einen oder anderen Zuhörer bei der Versammlung ein Licht auf.
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Gauck söldner
(Die deutsche „Elite“ führt Krieg gegen ihr eigenes Volk, weil ihre Gier nach Macht und Geld grenzenlos ist)
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LG, killerbee
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PS
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freiwillige
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Kein Volk kann auf Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwie an seiner eigenen Unterjochung mitwirkt.
Gandhi

Original:

https://killerbeesagt.wordpress.com/2016/06/11/die-hornissen-parabel/

Mittwoch, 8. Juni 2016

Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Zeitung und Radio ‘Komsomolskaja Prawda’, Moskau 31.05.2015

Komsomolskaja Prawda (KP): Packen wir den Stier bei den Hörnern. Wir haben hunderte unterschiedlicher Botschaften und Fragen erhalten. Viele davon zeigen massive Sorgen in Verbindung mit einer sehr schwierigen Lage, was dieses Land betrifft. Sie haben versucht, uns mit Sanktionen zu zerschmettern, die NATO bewegt sich näher an unsere Grenzen, und es wird ein Raketenabwehrsystem entwickelt. Unser Land erlebt eine nie dagewesene Dämonisierung durch die internationalen Medien. Sie wollen uns nicht hören. Die Vereinigten Staaten führen in diesem Prozess. Der US-Präsident Barack Obama sagte, dass die amerikanische Nation außergewöhnlich sei, und andere Länder nach den Regeln spielen müssten, die die Vereinigten Staaten setzen. Die Rolle eines Vasallen passt eindeutig nicht für uns. Sind wir zu ewiger Rivalität und ewigem Konflikt mit dem unter Führung der Vereinigten Staaten vereinten Westen verdammt, die jederzeit zu einer Konfrontation werden können, um nicht ein noch finstereres Szenario zu erwähnen? Die Leute sagen immer öfter, dass es Krieg geben wird. Wie begründet sind diese Sorgen?

Sergej Lawrow (S.L.): Es wird keinen „Weltkrieg“ geben. Präsident Putin sagte das in Wladimir Solowjows Film Weltordnung. Ich bin überzeugt, dass auch verantwortliche Politiker im Westen das nicht geschehen lassen werden, denn sie erinnern sich gut an die Schrecken des ersten und zweiten Weltkriegs. Russland hat im Krieg in Europa die größten Verluste erlitten, China die größten im Pazifik, im Kampf gegen den japanischen Militarismus. Noch einmal, die Politiker können das nicht geschehen lassen.

Natürlich können wir uns auf andere verlassen, aber vor allem müssen wir daran denken, dass wir vorbereitet sind, einen weiteren Krieg zu verhindern. Solche Versuche werden gemacht, in Hinsicht auf den exzessiven Aufbau militärischer Kapazitäten und in Verletzung internationaler Verträge.

Sie haben das Raketenabwehrsystem erwähnt. 2001 haben sich die Vereinigten Staaten aus dem ABM-Vertrag zurückgezogen. Damals sagte US-Präsident George W. Bush in Erwiderung auf die Besorgnis, die Präsident Wladimir Putin ausgedrückt hatte, Moskau müsse sich keine Sorgen machen, da es nicht gegen Russland gerichtet sei, und die Vereinigten Staaten verstünden, dass Russland gezwungen wäre, zu antworten. Er sagte ebenfalls, Moskau könne jeden Schritt tun und machen, was es wolle. Unsere friedlichen Nachbarn aus Osteuropa sollten auch daran denken. Wir senden ruhig warnende Mitteilungen, dass wir Vergeltungsschritte unternehmen, wenn die militärische Infrastruktur der NATO näher an unsere Grenze rückt. Sie neigen dazu, das zu vergessen und Russland zu beschuldigen.

Wir werden natürlich wegen der Ukraine-Krise beschuldigt, und wegen der Syrien-Krise. Sie erzählen immer weiter, was wir tun sollen und müssen. Jetzt wollen sie, dass wir in Hinsicht auf die Libyen-Krise Unterstützung gewähren. Bald wird uns vielleicht schon vorgeworfen werden, was im Jemen passiert. Das ist eine geplante Politik, daran zweifle ich nicht.Offen gesagt, seit Anfang des 20. Jahrhunderts, wenn nicht früher, seit der Zeit Iwans des Schrecklichen, wollte niemand ein starkes und zuversichtliches Russland sehen. Während des ganzen vergangenen Jahrhunderts haben die Briten und die Amerikaner ihr Bestes getan, um zu verhindern, dass Eurasien seine Integrität bewahrt, damit meine ich das russische Reich, die Sowjetunion und das, was jetzt geschieht in Hinsicht auf Bemühungen, den Integrationsprozess des nach-sowjetischen Raums voranzutreiben. All das passt in das Konzept, dass der amerikanische Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „Das große Schachspiel“ dargestellt hat, Das große Schachbrett, in dem er direkt die Aufgabe festschreibt, die Barbaren sich nicht vereinen zu lassen. So hat er das formuliert. Das ist natürlich eine Redewendung, aber sie zeigt deutlich genug die Denkweise, die dahinter steckt.

Nun zu dem, was wir tun müssen. Klar, Russland wird dämonisiert, und das ist okay, denn wir haben uns daran schon gewöhnt: mit wenigen Ausnahmen waren unsere Partner uns gegenüber in der Geschichte nicht offen. Erinnern Sie sich an die Fulton-Rede, die einige Monate nach dem Ende des zweiten Weltkriegs gehalten wurde, nach dem großen Sieg der Alliierten? Während des Krieges hat Winston Churchill öffentlich Stalin bewundert, sagte, die Sowjetunion sei ein solider Partner und Verbündeter, und dann machte er Bemerkungen, die den Kalten Krieg begannen. Ich rede noch nicht einmal von Informationen, wegen derer ich beschuldigt würde, paranoid zu sein. Im Vorlauf des G7-Treffens in Hiroshima und als Teil von Präsident Obamas Besuch in Japan, gab es in unseren Medien größere Debatten über die Gründe hinter der Entscheidung, auf Hiroshima und Nagasaki Atombomben abzuwerfen. Es ist bekannt, dass Präsident Truman ernsthaft darüber nach dachte, etwa zwanzig sowjetische Städte das gleiche Schicksal erleiden zu lassen.

Ihre Frage war sehr umfassend – sie berührte viele Dinge. Was die Sanktionen betrifft, im Kontext dessen, was ich gesagt habe, war die Ukraine nur ein Vorwand, um Sanktionen zu verhängen. Die Politik, Russland in Schach zu halten, begann schon viel früher. Sobald sie verstanden, dass der Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2000 bedeutete, dass Russland in Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik unabhängig sein wollte, fingen sie an, nach Wegen zu suchen, um uns in Schach zu halten. Schließlich wurde der Magnitsky-Akt lange vor den Ereignissen in der Ukraine angenommen. Eine Menge Fakten sind enthüllt worden, auch in Dokumentarfilmen, die in Europa aus irgendeinem Grund verboten sind. Diese Filme und die in ihnen enthaltenen Tatsachen zeigen, dass der Tod von Sergej Magnitzky das Ergebnis eines enormen Betrugs durch William Browder ist, der nichts Anderes ist als ein schmieriger Ganove, was, da bin ich mir sicher, viele Leute wissen, die mit ihm zu tun hatten. Es wurden Sanktionen verhängt. Später hat Präsident Obama seinen Besuch in Moskau abgesagt, am Vorabend des G20-Gipfels in St. Petersburg im September 2013, weil er wegen Edward Snowden beleidigt war, der aus der National Security Agency geflohen war und in Russland um Asyl fragte. Wir mussten es ihm aus humanitären Erwägungen geben – er hatte keine Dokumente, die ihm erlaubt hätten, Russland zu verlassen. Da waren sie ebenfalls beleidigt, fingen an, uns einzuschüchtern und zu bedrohen, wenn auch nicht so stark wie im Falle der Ukraine.

Wir sehen in den jetzigen wirtschaftlichen Einschränkungen eine Möglichkeit, aus der wir das Beste machen sollten – um unsere technologische und Nahrungssicherheit zu stärken, die Wirtschaft und die Außenwirtschaftskontakte weiter zu diversifizieren und wirksame alternative Finanzmechanismen und Zahlungssysteme zu schaffen.

Ich würde sagen, es ist für uns nicht so wichtig, wann die anti-russischen Sanktionen aufgehoben werden – wir haben sie nicht verhängt und werden keine Kriterien oder Bedingungen für ihre Rücknahme diskutieren, sondern nur, wie wir unsere jetzige Position im Interesse unserer eigenen Wirtschaft und Entwicklung optimieren können.

K.P.: Warum würde ein Land, das den Krieg gewonnen hat, darum betteln, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen? Wir sollten Japan die Hälfte des russischen Gebiets geben, damit es einen Friedensvertrag mit uns unterschreibt? Warum müssen wir die Kurilen übergeben und Japan anbetteln, einen Friedensvertrag mit uns zu unterschreiben?

S.L.: Das müssen wir nicht tun, wir tun das nicht und werden es in Zukunft nicht tun. Weder übergeben wir die Kurilen, noch betteln wir bei Japan um einen Friedensvertrag. Als eine verlässliche und verantwortliche Macht und Nachfolger der Sowjetunion hat Russland zu einem bestimmten Zeitpunkt bestätigt, dass wir alle Verpflichtungen, die die Sowjetunion eingegangen ist, annehmen. Diese Verpflichtungen umschließen auch die sowjetisch-japanische Erklärung von 1956, die unterzeichnet und von den Parlamenten der Sowjetunion und Japans ratifiziert wurde. Die Erklärung stellt fest, dass die Parteien sich vornehmen, einen Friedensvertrag abzuschließen, und erst danach kann die Sowjetunion, so hat sie sich damals verpflichtet, als Geste des guten Willens, und beruhend auf den Erwartungen des japanischen Volkes, die japanischen Inseln Shikotan und Habomai an Japan übergeben. Voraussetzung dieses Schrittes ist, vor allem, dass unsere japanischen Nachbarn die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs bedingungslos anerkennen. Unglücklicherweise wollen unsere japanischen Partner das nicht, nicht nur in Verbindung mit den Inseln, sondern vielmehr wahrscheinlicher trotz ihrer. Japan bleibt tatsächlich das einzige Mitgliedsland der UN, dass die Bestimmungen der UN-Charta, die besagt, dass alles, was die Siegermächte getan haben, unveränderlich ist, nicht bestätigt hat.

Wir sind bereit, nach Wegen zur Zusammenarbeit mit unseren japanischen Nachbarn zu suchen. Japan ist ein großes Land, eine große Nation, die eine komplizierte Geschichte hat, darunter eine Geschichte von, milde gesagt, schlechten Beziehungen mit seinen Nachbarn. Dennoch sind wir daran interessiert, dass das japanische und das russische Volk, wie auch die Völker aller anderen Länder, in Harmonie leben und aus der Kooperation Nutzen ziehen. Es ist unmöglich, über eine beidseitig akzeptable Lösung des Territorialdisputs zu reden, ohne das Ergebnis des zweiten Weltkriegs anzuerkennen. Das erzählen wir unseren japanischen Partnern jedes Mal, wenn wir mit ihnen reden. Wir sagen ebenso, dass es viele Gelegenheiten gibt, diese Lage zu verbessern. Insbesondere haben wir, während der letzten Runde der Konsultationen, vorgeschlagen, den historischen Aspekt dieses Themas zu berücksichtigen, damit jedermann klar ist, dass der zweite Weltkrieg der Geschichte, dass diese Inseln die Hände wechseln, ein Ende gesetzt hat.

Wir realisieren, dass die Gräber von Verwandten von Japanern auf diesen Inseln sind. Einige Leute, die auf diesen Inseln lebten, sind noch am Leben. Wir haben besondere visafreie Reiseprogramme für Japaner, die die Südkurilen besuchen wollen. Die Einwohner der Region Sachalin können übrigens auch als Teil von visafreien Gruppen nach Japan reisen. Wir haben unsere japanischen Nachbarn schon seit langer Zeit eingeladen, zusammen mit uns auf diesen Inseln wirtschaftlich tätig zu werden. Sie können investieren und Sonderwirtschaftszonen schaffen. All das können sie tun. Ich hoffe, dass sich unsere japanischen Kollegen auf genau diese Tätigkeiten konzentrieren werden. Zumindest haben wir ihnen die Einladung dazu gemacht. Ich denke, das wird viele Themen von der Tagesordnung nehmen. Wenn das Entscheidende ist, dass diese Inseln für japanische Besucher und Geschäftsleute offen sind, für humanitäres Handeln von Japan aus, dann ist alles andere vermutlich nicht so grundlegend.

K.P.: Was ist der Kern der neuen Herangehensweise an die Frage der sogenannten „nördlichen Gebiete“, von der der japanische Premier Shinzo Abe vor kurzem in Sotschi gesprochen hat?

S.L.: Da ist nichts dran, was nicht zuvor diskutiert wurde. Es bedeutet tatsächlich, dass unser Dialog auf die Linie zurückkehrt, die 2003 auf einem russisch-japanischen Gipfel formuliert und 2013 bestätigt wurde, als der japanische Premierminister Shinzo Abe Russland offiziell besucht hat.

Die Idee ist, dass wir, um irgendein Problem zu behandeln, das auftaucht, oder ein altes Problem, wir unsere Partnerschaft in alle Richtungen ausweiten müssen, sie auswachsen und strategisch werden lassen. Das betrifft Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, insbesondere auf dem Gebiet der Investitionen (wechselseitiger Investitionen) und den humanitären Austausch, der von unseren Völkern sehr gewünscht wird. Und das bezieht sich zu nicht geringem Anteil auf unsere Kooperation in Fragen der Sicherheit und der strategischen Stabilität. Es würde uns sehr gefallen, wenn unsere japanischen Kollegen selbst ihren außenpolitischen Kurs setzen würden.

K.P.: Mit wem ist schwieriger umzugehen, westlichen oder östlichen Diplomaten?

S.L. Was das angeht, wie es ist, mit westlichen und östlichen Diplomaten umzugehen, wenn Sie mit östlich Asien und Afrika meinen, würde ich sagen, alles hängt von der Person ab. Es gibt westliche Kollegen, die tun, als wüssten sie nichts, wenn sie nichts zu sagen haben, oder die sehr geradeheraus handeln, und dann gibt es unsere chinesischen oder japanischen Partner, die versierter sind und besser vorbereitet. Das hängt alles von der Person ab.

Der Stil der Diplomatie in Asien unterscheidet sich natürlich etwas von der im Westen. Er ist delikater, subtiler, verfeinerter und weniger grob. Früher diktierten nur die Vereinigten Staaten jedermann ihren Willen, und das tun sie noch. Kürzlich sagte US-Präsident Barack Obama, dass die Vereinigten Staaten alle globalen Regeln selbst bestimmen sollten, während der Rest, einschließlich Chinas, das er besonders hervorhob (aber Russland offensichtlich auch), diesen Regeln gehorchen solle. Unglücklicherweise wird diese langanhaltende Krankheit schwer zu heilen sein, aber sie wird vorübergehen. Bedauerlicherweise tritt Europa in diese Fußstapfen, greift zu ähnlichen Methoden und nimmt ähnliche Gewohnheiten an, greift beim ersten Anzeichen von Problemen direkt zu Sanktionen. Früher war das nur für die USA charakteristisch. Das wird sich im Laufe der Zeit alles zurecht sortieren.

K.P.: Ein Fünftel der über tausend Fragen, die wir von unseren Hörern erhalten haben, betrifft die Ukraine. Der Minsker Prozess wurde vor über einem Jahr begonnen. Viele glauben, dass er stockt und keine positiven Ergebnisse bringen wird. Gibt es irgendeine Hoffnung auf Umsetzung des Minsker Pakets?

S.L.: Natürlich, es gibt noch Hoffnung. Mehr noch, wir müssen seine Umsetzung fordern, wie wir es getan haben. Die Minsker Vereinbarungen wurden durch sehr schwierige Gespräche auf oberster Ebene koordiniert und in der Folge von Kiew, Donezk, Lugansk, Russland, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Es sind die einzigen Dokumente, die die Verpflichtungen der Konfliktseiten benennen, und die Garantien durch die Europäer und Russland. Wir dürfen es nicht erlauben, dass diese Vereinbarungen den Weg der Vereinbarungen nehmen, die in der Nacht des 21.Februar 2014 von Viktor Janukowitsch, Arseni Jatsenjuk, Vitali Klitschko und Oleg Tyagnibok unterschrieben wurden, in Anwesenheit von und bezeugt durch Vertreter von Frankreich, Deutschland und Polen, nur um gleich am nächsten Morgen verletzt zu werden. Unsere französischen, deutschen und polnischen Kollegen haben zu ihrer Schande dazu geschwiegen. Wenn wir es jenen erlauben, die den Staatsstreich in der Ukraine inszenierten und gegenwärtig die wichtigste politische Kraft in der Ukraine sind, mit den Minsker Vereinbarungen genauso zu verfahren, dann verlieren wir alle das Gesicht, auch der UN-Sicherheitsrat, der den in Minsk unterzeichneten Vereinbarungen in ihrer jetzigen Form zugestimmt hat, ohne irgendwelche Ergänzungen zu empfehlen.

Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko und der Außenminister Pawel Klimkin geben einander widersprechende Erklärungen ab, was ihr Bekenntnis zum Minsker Paket betrifft; sagen ihrem Volk das eine, und versuchen, sich bei Treffen mit ihren ausländischen Partnern kooperativer zu verhalten. Wir hoffen, das zumindest nach einem Teil dieser Erklärungen auch gehandelt wird. Die Lage ist sehr einfach. Sie debattieren wieder, was zuerst kam, die Henne oder das Ei, und welche Schritte als nächste genommen werden müssten. Für Präsident Poroschenko ist unerwarteterweise die Sicherheit das Hauptthema geworden. Er redet jetzt nicht nur über die Waffenruhe, sondern auch von irgendwelchen internationalen Kräften, die die Sicherheit im Donbass sicherstellen sollen. Das letztere ist in den Minsker Vereinbarungen nicht festgelegt. Der Donbass wird nie zustimmen, und nach den Minsker Vereinbarungen müssen absolut alle Schritte hin auf eine Beilegung mit dem Donbass koordiniert werden.

Was die Sicherheit an der Trennungslinie betrifft, stehen wir fest dafür, die Rolle und die Verantwortung der OSZE-Mission zu stärken, die Zahl ihrer Beobachter zu erhöhen, damit sie die Schaffung einer sicheren Distanz zwischen den Konfliktparteien überwachen, wie es vereinbart wurde, und auch die dauerhaften Lagerstätten für die schweren Waffen beider Seiten überwachen. Letztlich kann man den Prozess unbegrenzt verlängern, indem man endlos über unzureichende Sicherheit redet. Kiew besteht darauf, dass politische Reformen erst beginnen werden, wenn die Sicherheit über mehrere Wochen oder Monate zu hundert Prozent erhalten ist. Das ist unrealistisch. Nichts derartiges wurde je in irgendeinem anderen Konflikt erreicht, ohne erst alle politischen Aspekte zu klären. Und was die politischen Aspekte betrifft, liegen alle sprichwörtlichen Bälle in der ukrainischen Hälfte. Ich beziehe mich hier vor allem auf den besonderen Status des Donbass, der in den Minsker Vereinbarungen auf den Weg gebracht wurde, und der jetzt in Gesetzesform gebracht und durch die Verfassung geschützt werden muss. Da ist auch das Thema der Amnestie, denn die Amnestie muss ein Teil der Beilegung sein, jetzt, da die Gezeiten in dem Konflikt gewechselt haben. Ein Gesetz über die Amnestie wurde von der Werchowna Rada eingebracht und verabschiedet, aber Präsident Poroschenko hat es nicht unterzeichnet. Ich weiß nicht, warum. Es wird uns gesagt, dass einer Amnestie nur auf Grundlage des Gesetzes von 1996 zugestimmt werden könne, nach dem alle Verdächtigen individuell um Amnestie nachsuchen müssen und ihre Anträge individuell von ukrainischen Gerichten verhandelt werden. Das ist nicht das, was wir vereinbart hatten, und das wird sicher die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verhindern. Und zuletzt, Wahlen sollen im Donbass abgehalten werden, nachdem der spezielle Status in der Verfassung formalisiert wurde, zusammen mit dem Gesetz zur Amnestie. All diese Themen – die Wahlen, das Gesetz über den besonderen Status, und die Ergänzungen zur Verfassung in Einhaltung der Minsker Vereinbarungen, die das klar verlangen – müssen mit den vom Konflikt betroffenen Gebieten in den Regionen Donezk und Lugansk abgesprochen werden.

Nichts von dem Oben erwähnten ist passiert, trotz der Bemühungen innerhalb der Kontaktgruppe, dem einzigen Ort, wo der direkte Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk möglich ist, und innerhalb des Normandie-Formats, das die Kontaktgruppe nicht ersetzen kann, so sehr Kiew, oder gar Berlin und Paris, das auch wünschen mögen. Wir sind uns über ihre Stimmung im Klaren, und haben Vorschläge gehört, dass die vier Parteien – Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine – eine Beilegung verhandeln sollen, nach der von Russland erwartet wird, den Donbass zu überzeugen, sich den Verhandlungen anzuschließen. Als wir erklärten, das, was es braucht, ist ein direkter Dialog zwischen dem Donbass und Kiew, fragte ein deutscher Vertreter zynisch und eher unverschämt, warum wir auf einem direkten Dialog bestünden, wenn es Russland 15 Minuten kosten würde, den Donbass seinem Willen zu beugen. Das ist präzise, was er sagte.

K.P.: Es wäre besser, wenn sie Kiew beugen würden.

S.L.: Das ist genau, was ich zum Abschluss meiner Antwort auf Ihre Frage sagen wollte. Ich glaube, nicht nur die Deutschen, Franzosen, viele andere in Europa und den Vereinigten Staaten sehen, dass Kiew den Verpflichtungen aus dem Weg geht, die der Präsident der Ukraine eingegangen ist.

Weiterlesen im Original:
https://andreasgrosse.wordpress.com/2016/06/08/das-wird-sich-alles-sortieren-i-iii-the-vineyard-saker-deutsche-version/

Vision Nova Europa: Utopie oder Gebot der Stunde?

Einleitung
Weit mehr als eine Million sogenannter Flüchtlinge rollte im Jahr 2015 gleich einer Lawine über unser Land, doch die Anfang 2016 abgehaltenen Landtagswahlen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt offenbarten, dass zwar in manchen Gegenden bis zu einem Viertel der Bürger aus ihren Tagträumen erwacht zu sein schien, drei Viertel der Bürger hingegen noch immer fest schlummerten. Und das, obwohl mit den Vorfällen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht jeder deutsche Michel seinen ultimativen Weckruf erhalten hatte! 
Wer nach diesem Großereignis, nach dieser Machtdemonstration der Staatsvolksaspiranten, dieser Deutschländer von morgen, noch immer nicht begriffen hat, dass es um Sein oder Nichtsein geht, der wird es wahrscheinlich auch nicht mehr begreifen. In vielen anderen westeuropäischen Staaten steht es kaum besser, in einigen wie Schweden, Frankreich oder Großbritannien sogar schlimmer. Zwar erzielt der Front National für rechte Parteien atemberaubende Ergebnisse, doch ist eine absolute Mehrheit, die für die einzuleitenden Schritte im Sinne einer echten Kehrtwende eine unabdingbare Grundvoraussetzung wäre, äußerst unwahrscheinlich.
Prof. Schachtschneider hat mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Masseneinwanderung vom 30. Januar 2016 nachgewiesen, dass die Politik der Bundeskanzlerin eindeutig gegen das Grundgesetz gerichtet ist. Er schrieb:
„Gesetze auch nur eines Ordnungsbereichs, wie dem des Ausländerrechts, systematisch zu missachten, ist nicht nur eine nicht hinnehmbare Verletzung des Rechtsstaates, sondern, wenn das zum System einer verfassungsfeindlichen Politik gemacht wird, ein Unternehmen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Gegen solche Unternehmen haben alle Bürger ein Recht und die sittliche Pflicht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Art. 20 Abs. 4 GG).“
Seine Klage wurde abgewiesen, obwohl an ihrer Berechtigung kein Schulkind, das die entsprechenden Paragraphen im Wortlaut vorgelesen bekäme, zweifeln könnte. Hier soll trotzdem eine weitere friedliche Variante (neben Wahlen und Verfassungsbeschwerden) diskutiert werden…
…die Schaffung eines oder mehrerer Refugien für Europäer auf dem Planeten.
Es soll dieser Aufsatz eine nüchterne Untersuchung der Frage sein, ob die Vision eines neuen Europas, in dem das Überleben wenigstens der weißen Rasse gesichert wäre, oder die Vision mehrerer Novae Europae eine Utopie oder gar eine Notwendigkeit darstellt. Es sollen zunächst die demographischen Trends analysiert, dann anhand der Stadt Orania in Südafrika sowie am Beispiele des Zionismus zwei Versuche geschildert werden, einen Ethnostaat zu begründen. Anschließend wird der Fokus auf einige der in patriotischen und identitären Kreisen kursierenden diesbezüglichen Bestrebungen und Lösungsansätze gerichtet werden.
Dass auf geopolitische Ansätze, die eine Lösung möglicherweise in einer sich zuspitzenden Konfrontation der Großmächte sehen, in dieser Arbeit nicht eingegangen wird, heißt nicht, der Verfasser stehe diesen Gedankenspielen grundsätzlich ablehnend gegenüber oder halte sie für per se illusorisch. Allein wir sollten nicht alles auf eine Karte setzen, denn zu viel steht auf dem Spiel.
Grundlage dieses Aufsatzes ist in weiten Teilen Arthur Kemps bisher auf Englisch und Italienisch erschienenes Buch Nova Europa European Survival Strategy in a Darkening World, weshalb der Verfasser nicht bei jedem hier zu Papier zu bringenden Gedanken, den Kemp bereits ähnlich artikuliert hat, auf die genaue Stelle in dessen Programmschrift für ein neues Europa verweisen wird. Es sei vielmehr generell auf dessen oben genanntes Buch sowie auf die Netzseiteprojectnovaeuropa verwiesen.
Die demographische Entwicklung
Die europäischen Völker befinden sich bereits fast überall in der Todesspirale. Im Jahr 2014 hatte die Hälfte der Brüssler Bevölkerung einen Dritte-Welt-Hintergrund, in einigen westdeutschen Städten hat mehr als die Hälfte der Einwohner einen Migrationshintergrund, unter den Schulkindern ist dieser Anteil selbstverständlich noch höher. Schon im Jahr 2005 waren über ein Viertel aller in den Niederlanden zur Schule gehenden Kinder farbig.
Im Großraum London lag der Anteil an Nichtweißen bei Schulkindern 2012 nach offiziellen Angaben des Bildungsministeriums (DFE) bei unglaublichen 70 %, in Birmingham war dieser Anteil mit 69 % kaum geringer (Birmingham Community Safety Partnership). Einem offiziellen Bericht der norwegischen Regierung zufolge betrug der Anteil der Dritte-Welt-Einwanderer im selben Jahr in Oslo 33 %. Allerdings ist auch die autochthone norwegische Bevölkerung überaltert, was die tatsächlichen Ausmaße des Desasters verschleiert. Aufgrund der verheerenden Geburtenarmut einheimischer Frauen sinkt der weiße Anteil der britischen Bevölkerung um 8 % pro Dekade, und seit 2007 rangiert Mohammed auf Platz 1 der beliebtesten Vornamen für neugeborene Jungen.
Bei Fortsetzung dieser Entwicklung gerate, dafür müsse man kein Nostradamus sein, schreibt Kemp, die weiße Bevölkerung in Westeuropa um das Jahr 2040 in die Minderheit, ebenso werde es Hochrechnungen zufolge den Kanadiern ergehen. In den USA werden die Weißen voraussichtlich im Jahr 2042 in der Minderheit sein in mehreren südlichen Bundesstaaten sind die Mehrheitsverhältnisse bereits gekippt. Besser, aber längst nicht befriedigend, ist die Situation in Australien und Neuseeland. In Australien beläuft sich der Anteil der Weißen auf etwa drei Viertel der Bevölkerung, in Neuseeland waren es 2006 noch 67 %, was allerdings einen gewaltigen Rückgang von 92 % im Jahre 1961 bedeutet.
Tatsächlich weiß geblieben sind hingegen bislang zahlreiche osteuropäische Staaten: Polen hatte im Jahre 2008 eine Bevölkerung von 38 Mio., von denen nur einige Hunderttausend als farbige Einwanderer ausgewiesen wurden. Tschechien hatte eine Population von 10,4 Mio. Davon waren weniger als 100.000 Dritte-Welt-Einwanderer. Der Anteil der Zigeuner wurde mit 250.000 bis 350.000 beziffert. In Ungarn, das knapp 11 Mio. Einwohner hatte, belief sich die Zahl der Zigeuner auf etwa 600.000, die Dritte-Welt-Migranten stellten weniger als ein Prozent. Auch in Weißrussland, das 10,3 Mio. Seelen zählte, lag der Anteil der Nichteuropäer unter einem Prozent, in Moldawien (4,4 Mio. Einwohner) unter zwei. In Russland war die Bevölkerungsmehrheit 2010 durch die weißen, ethnischen Russen mit 80 % ebenfalls noch vergleichsweise gut aufgestellt, wobei der größte Teil der Farbigen in den weit östlich gelegenen Gebieten zuhause ist.
Segnungen der multikulturellen Bereicherung
Sam Francis, ein Kolumnist und Leitartikler der Washington Times, konstatierte 1994 anlässlich einer Konferenz zum Thema Ethnizität und Kultur: Die Zivilisation, die wir als Weiße in Europa und Amerika hervorgebracht haben, hätte sich nicht unabhängig von der genetischen Begabung der Völker entwickeln können, die sie schufen, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß eine Zivilisation von einer anderen Bevölkerung erfolgreich weitergeführt werden kann. Diese Aussage brachte ihm die fristlose Kündigung ein, doch wird ihr Wahrheitsgehalt von einigermaßen vernunftbegabten und nicht gänzlich verblendeten Menschen insgeheim kaum je bezweifelt worden sein, denn Tatsache ist, daß gewisse ethnische Gemeinschaften sich heute als unfähig erweisen, eine Zivilisation zu schaffen oder doch diejenige anzunehmen, die man ihnen anbietet.
Eine Zivilisation verschwindet allmählich, geht unter, sobald sich die Bevölkerungszusammensetzung derart verändert, dass die Population, von der die Kultur einst hervorgebracht wurde, zu einer kleinen Minderheit gerät oder durch Rassenmischung de facto ausgelöscht wird. Die Historie ist überreich an Exempeln für diesen Vorgang. Zwar ist den Asiaten, zumal den Ostasiaten, ein besonders gutes Vermögen bei der Nachahmung europäischer Industrienationen zu bescheinigen, doch stammt die Masse der Einwanderer in westliche Staaten aus ganz andern Teilen der Erde: aus dem Orient, aus Süd- und Mittelamerika sowie aus Afrika.
Sehen wir uns das in der Hauptsache von Afrikanern bewohnte Haiti an: Im 18. Jh. zur reichsten Kolonie Frankreichs aufgestiegen, zählt es heute als einziges Land des amerikanischen Doppelkontinents zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde und das, obwohl Haiti die erste unabhängige Republik von Schwarzen und Mulatten gewesen ist. Nachwehen der Sklaverei? Wohl kaum.
Ähnlich ernüchternde Beispiele für den atemberaubenden Zerfall nach der Übernahme der Macht durch Schwarzafrikaner ließen sich etwa mit Rhodesien oder Südafrika anführen: überbordende Kriminalität, rasante Verschuldung, wirtschaftlicher Niedergang und grassierende Korruption sind die üblichen Symptome. Afrikaner werden nun aber keine anderen Menschen, wenn sie sich über die Balkanroute nach Mitteleuropa begeben und dort ansiedeln, denn es ist offensichtlich so, daß ein Neger, der in New York geboren wird, genauso schwarz ist wie einer, der das Licht der Welt am Kongo erblickt. Man mache sich daher auch keine Illusionen, dass sich etwa die höhere Kriminalität der Zuwanderer mit der Zeit auf dem Niveau der autochthonen Bevölkerung einpendeln werde.

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